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Von Jan L. Dahmen
Die Entscheidung kam überraschend. Verkündet wurde sie von Stadtwerkechef Ahrens-Salzsieder am Ende der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag. Offenbar wegen "unlösbarer Genehmigungsprobleme" werde man die Standortplanungen für ein Biomasseheizkraftwerk neben der Kläranlage einstellen. Die Bezirksregierung hatte bereits vor Wochen signalisiert, dass es Schwierigkeiten geben werde. Die Stadtwerke hatten daraufhin zunächst juristischen Rat eingeholt.
Von einem "Paukenschlag" spricht die Hürther CDU. Man habe die Sache an sich zwar immer unterstützt, den vorgeschlagenen Standort von Anfang an jedoch abgelehnt und Alternativen vorgeschlagen. "Es ist unverständlich, warum es diesbezüglich nicht auch Parallelplanungen gegeben hat", betont Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Mitglieder im Stadtwerke-Verwaltungsrat.
Noch deutlicher werden die Vertreter der Stotzheimer Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau. Dort fühle man sich "auf den Arm genommen", so Martin Krämer. "Das Vorgehen von Bürgermeister und Stadtwerke-Chef ist völlig dilettantisch!" Schließlich hätte man die Genehmigungsfähigkeit am Standort zuerst prüfen müssen, bevor man die Bürger in Unruhe versetzt.
Über das weitere Vorgehen in der Sache ist noch nichts bekannt. Die CDU fordert, jetzt "intensiv in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete" einzusteigen. Folgt man jedoch der bisherigen Linie von Bürgermeister und Stadtwerke-Chef, steht das gesamte Projekt vor dem Aus. Denn beide hatten bislang den Standort Stotzheim stets als "alternativlos" bezeichnet.
Inzwischen liegt eine Stellungnahme der Bezirksregierung vor, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:
Die Bezirksregierung Köln weist die in den Medien vorgetragene Begründung des Stadtwerkevorstandes Dirk Ahrens-Salzsieder zurück, wonach sie für einen Planungsstopp des geplanten Biomasseheizkraftwerkes verantwortlich sein soll.
Der Bürgermeister der Stadt Hürth sowie Vertreter der Stadtwerke haben sich im Beisein einer Vertreterin des Rhein-Erft-Kreises bei der Bezirksregierung Köln Mitte Oktober umfänglich über das Vorgehen im Falle der Errichtung eines Biomasseheizkraftwerkes am Kläranlagenstandort Hürth informiert. Dabei hat die Stadt u.a. vorgetragen, dass nach ihrer Auffassung ein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Areal existiert.
Es steht der Stadt frei, auf dieser Basis um die Genehmigung zur Errichtung der Anlage in einem sogenannten BImSch-Verfahren zu ersuchen. Die Bezirksregierung hat angeboten, die Möglichkeiten eines solchen Verfahrens erneut mit den Beteiligten zu erörtern.
Das Fehlen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes würde den derzeitigen Zielen des gültigen Regionalplanes aber entgegen stehen. Deshalb hat die Bezirksregierung im Interesse der Nutzbarmachung regenerativer Energien die Stadt auch auf alternative regionalplanerische Lösungen hingewiesen.
